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Zum Umfang des Amtsermittlungspflicht des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

Gert Würtenberger

 

Für ein neues Züchtungsergebnis kann nur dann seitens des zuständigen Amtes (in der Europäischen Union das Gemeinschaftliche Sortenamt – CPVO) ein Sortenschutzrecht erteilt werden, wenn das Züchtungsergebnis die sog. DUS – Voraussetzungen (distinctness, uniformity, stability) erfüllt. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, wird im Rahmen einer technischen Prüfung ermittelt. Diese wird nach den erlassenen Prüfungsrichtlinien und den gegebenenfalls vom Amt ergänzenden Weisungen durchgeführt. In der Regel wird hierbei Pflanzenmaterial der Kandidatensorte mit anderen Sorten aus der Sortensammlung des jeweils ernannten Prüfungsamtes verglichen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kandidatensorte und die zur technischen Prüfung herangezogenen Vergleichssorten unter den selben klimatischen und sonstigen Kulturbedingungen beobachtet werden. Bekanntlich beeinflussen die äußeren Kulturbedingungen wie klimatische Verhältnisse, Düngung, Bodenbeschaffenheit, Sonneneinstrahlung sowie andere äußere Einflüsse die Ausprägung der Merkmale der jeweils zu beobachtenden Pflanzen.

 

Gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz darf der Kandidatensorte nur für die Ausprägungen der schutzrelevanten Merkmale erteilt werden, soweit diese auf dem Genotyp oder einer Kombination von Genotypen beruhen. Um dies sicherzustellen, muss das Amt bei der Entscheidung, wo für bestimmte Gattungen von Pflanzen die Prüfung erfolgen soll, die klimatischen Verhältnisse des jeweils infrage kommenden Prüfstandortes berücksichtigen, sofern die technische Prüfung nicht im Labor oder unter Glas erfolgen kann. Insbesondere Obstarten werden unter Freilandbedingungen der technischen Prüfung unterzogen.

 

In dem hier vom allgemeinen Gericht der Europäischen Union zu entscheidenden Fall hatte die Anmelderin der Kandidatensorte vorgetragen, dass der für die Prüfung der Apfelmutation vorgesehene Prüfstandort aufgrund erheblicher klimatische Unterschiede zu der Region, in welcher die Kandidatensorte gezüchtet worden war, für die DUS-Prüfung ungeeignet sei. Die Kandidatensorte wurde unter klimatischen Bedingungen gezüchtet, welche in Kontinentaleuropa herrschen, während die klimatischen Bedingungen des Prüfstandortes vom Atlantik bestimmt werden. Im Verlauf der technischen Prüfung traten Hinweise in anderen Prüfungsverfahren auf, die ebenfalls darauf hinwiesen, dass gerade Apfelzüchtungen bestimmter Mutationsgruppen aus kontinentaleuropäischem Klima Schwierigkeiten haben, ihre in der Genetik angelegten sortentypischen Merkmale unter Bedingungen zu entwickeln, welche durch atlantisches Klima bestimmt werden.

 

In seiner Entscheidung hat das allgemeine Gericht festgestellt, dass die meteorologischen Bedingungen bei der ursprünglichen Entscheidung, alle Mutationen einer Mutantengruppe in Angers zu prüfen, berücksichtigt worden seien. Offen blieb, ob das Amt aufgrund seiner Kenntnisse aus anderen Prüfungsverfahren zu Kandidatensorte in der einschlägigen Mutantengruppe nicht die Amtspflicht gehabt hätte, besonders zu prüfen, ob nicht doch ein anderer Prüfungsstandort jedenfalls für die einschlägigen Mutantengruppe in Erwägung zu ziehen.

 

Da ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegte wurde, wird der EuGH Gelegenheit haben, diese Frage zu klären. Er wird der Frage nachzugehen haben, ob nicht der Amtsermittlungsgrundsatz in Erfüllung der Pflicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung das CPVO hätte veranlassen müssen zu prüfen, ob im Lichte der Erkenntnisse aus anderen Verfahren zu Kandidatensorte in der einschlägigen Mutantengruppe die Prüfung erneut an einem anderen Standort hätte durchgeführt werden müssen. Wohl in Kenntnis der Problematik des jeweiligen Standortes gerade bei der Apfelprüfung sieht der technischen Fragebogen inzwischen die Möglichkeit für den Anmelder vor, einen anderen Prüfort vorzuschlagen, als Alternativ zu dem Prüfungsort, der aufgrund einer allgemeinen Entscheidung des CPVO mit Zustimmung des Verwaltungsrates vorgesehen ist.

 

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Erste Konturen eines Schadenersatzanspruches nach europäischem Sortenschutzrecht

Gert Würtenberger

 

Mit der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (nachfolgend mit RiLi abgekürzt) hat der europäische Gesetzgeber zur Gewährleistung eines hohen und homogenen Schutzniveaus in der EU den nationalen Gesetzgebern der Mitgliedsstaaten einige materiell­rechtliche Sanktionen und die Implementierung verfahrensrechtlicher Instrumente zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten vorgegeben. Kern der Richtlinie sind neben den Art. 6-9, welche die Durchsetzung und die Sicherung der verschiedenen Schutzrechtsansprüche betreffen, die Art. 10-15, die den Rechtsfolgen einer festgestellten Schutzrechtsverletzung gewidmet sind. Neben Ver­nichtungs-, Rückruf- und Entfernungsansprüchen kommt dem Schadensersatzanspruch gem. Art. 13 besondere Bedeutung zu.

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Brokkoli II und Tomate II – Sind Pflanzenzüchtungen patentierbar?

 

Gert Würtenberger

 

In den Entscheidungen Brokkoli II und Tomate II (hier) hatte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) entschieden, dass Pflanzen aus herkömmlicher Züchtung grundsätzlich patentfähig sein können. Voraussetzung ist, dass die Patentansprüche nicht auf einzelne Sorten beschränkt sind. Es kommt damit zum einen entscheidend auf die Formulierung der Patentansprüche an. Zum anderen zeigt die Erteilungspraxis bislang, dass anstatt rein phänotypischer Beschreibungen von einzelnen Eigenschaften von Pflanzen zusätzliche Merkmale, bereichert um einen nach Art eines „product-by-process“ Anspruches aufzunehmen waren, der das Ausgangsmaterial der Züchtung durch Verweis auf hinterlegte Pflanzen konkretisiert. Regelmäßig kann das zur Erreichung einer neuen Züchtung verwendete Material nicht so beschrieben werden, dass ein Fachmann danach die Erfindung ausführen kann. In diesen Fällen ist eine Hinterlegung erforderlich, da ansonsten die Erfindung nicht gemäß Artikel 83 EPÜ offenbart wäre.

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IP-Plant Anpassung einer Sortenbeschreibung

Anpassung einer Sortenbeschreibung

 

Gert Würtenberger

 

Wesentlicher Bestandteil der Sortenschutzerteilung ist eine Beschreibung der die Sorte charakterisierenden Merkmale. Da bei der Unterscheidbarkeitsprüfung einer Sorte entsprechend den Züchtungsfortschritten mehr und mehr verfeinerte Merkmale zugrunde gelegt werden und sich deshalb auch die zugrunde liegenden Prüfprotokolle von Zeit zu Zeit ändern, müssen die für eine bereits geschützte Sorte maßgebenden Merkmale insbesondere dann ergänzt werden, wenn diese als Vergleichssorte im Rahmen technischer Prüfungen neuer Sorten dienen. Artikel 87 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2100/94 zum Gemeinschaftlichen Sortenschutz sieht deshalb vor, dass das Gemeinschaftliche Sortenamt die amtliche Sortenbeschreibung nach Anhörung des Inhabers hinsichtlich der Anzahl und der Art der Merkmale sowie der festgestellten Ausprägung dieser Merkmale von Amts wegen den jeweils geltenden Grundsätzen für die Beschreibung von Sorten des be­treffenden Taxons anpassen kann, soweit dies erforderlich ist, um die Beschreibung der Sorte mit den Beschreibungen anderer Sorten des betreffenden Taxons vergleichbar zu machen.

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Aufhebung eines Sortenschutzrechts

 

Gert Würtenberger

 

Der erteilte Sortenschutz kann nicht nur durch Nichtzahlung der jährlichen Verlängerungsge-bühren sein Ende finden, sondern durch Erklärung der Nichtigkeit des Sortenschutzes (Artikel 20 VO 2100/94) sowie durch Aufhebung (Artikel 21 VO 2100/94) des gemeinschaftlichen Sortenschutzes. Während die Aufhebung auf den Zeitpunkt der Erteilung zurückreicht, richtet sich die Nichtigkeitserklärung in die Zukunft.

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OLG Frankfurt Beschluss vom 19.05.2016 – 6 U 89/15

 

Gert Würtenberger

 

Der sortenrechtliche Schutz erfasst das Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte. Nur ausnahmsweise ist auch das Erntegut geschützt, wenn dieses auf eine illegale Vermehrung zurückgeht und der Sortenschutzinhaber keine hinreichende Gelegenheit hatte, sein Recht gegenüber der illegalen Vermehrung geltend zu machen.

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Urteil des Gerichtshofs vom 21. Juli 2016 – C-226/15 P

Pink Lady vs. English Pink

 

Gert Würtenberger

 

Bei der Vermarktung von Zierpflanzen spielt seit mehreren Jahrzehnten die Marke eine entscheidende Rolle. In der Regel sind dort die jeweiligen Sorten unter den ihnen vom Züchter zugeordneten Marken bekannt, während die Sortenbezeichnung allenfalls noch diejenigen kennen, die mit Pflanzen oder entsprechenden Schnittblumen handeln, nicht jedoch der Letztverbraucher.

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