EUGH - C-481/14 - Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen - Teil II

EUGH – C-481/14

Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen – Teil II

 

Gert Würtenberger

 

Am 9. Juni 2016 hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil zu Fragen des Schadenersatzes bei Verletzung gemeinschaftsrechtlich geschützter Pflanzensorten verkündet [hier]. Veranlasst war dieses Urteil durch ein Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Düsseldorf, in welchem es um die der Schadenersatzforderung zugrunde zu legenden Bemessungsfaktoren bei der Verletzung einer geschützten Sorte geht. Der Kläger macht dort über die Zahlung einer marktüblichen Lizenzgebühr hinaus weitere Kosten geltend, welche diesem im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung einschließlich Beweissicherung vor Einleitung gerichtlicher Maßnahmen entstanden waren.

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Markenverletzung durch Umverpackung

Landgericht Düsseldorf – 2a O 122/15

Markenverletzung durch Umverpackung

 

Gert Würtenberger

 

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Landgericht Düsseldorf in einem Klageverfahren wegen Markenverletzung bestätigt, dass dann, wenn eine für Pflanzen registrierte Marke entgegen der Vorgaben in Lizenzverträgen im weiteren Vertrieb für eine andere Bündelung benutzt wird, keine Erschöpfung der Markenrechte eingetreten ist und eine Markenverletzung vorliegt. Der Kläger musste feststellen, dass Pflanzenlieferungen an eine Kommune unter Verwendung von Original-Züchteretiketten in 10er-Bündeln erfolgt waren. Er hatte seinen Li­zenz­­nehmern jedoch eine Markenbenutzung nur für je 5 Pflanzen in einem Bündel erlaubt. Ob die in 10er-Bündel gelieferten Pflanzen aus lizenzierten Vermehrung stammten oder es sich um eine Beimischung aus nichtlizenzierter Vermehrung handelte, konnte nicht festgestellt werden. Denn es ist in der Branche nicht unüblich, dass Original-Etiketten für Pflanzen verwendet werden, die aus nichtlizenzierter Produktion kommen oder aber für größere Versand­einheiten verwendet werden, welche eine Mischung aus lizenzierter und nichtlizenzierter Ware darstellen, um so den Eindruck zu erwecken, es handle sich insgesamt um legal vermehrte Pflanzen.

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Gemeinschaftliches Sortenamt – Standort der Prüfung – Entscheidung vom 15.12.2015 – A001/2015

Gemeinschaftliches Sortenamt – A001/2015

Standort der Prüfung

 

Gert Würtenberger

 

Vor Kurzem hatte sich die Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes mit der Frage zu befassen, ob der Inhaber einer neuen zum gemeinschaftlichen Sortenschutz angemeldeten Züchtung verlangen kann, dass die technische Prüfung an einem anderen als vom GSA vorgesehenen Standort durchgeführt wird (hier).

 

Konkret ging es um die Anmeldung einer Apfelsorte, deren Früchte im Verlauf der technischen Prüfung eine höhere Farbintensität in ihren eigenen Kulturanlagen entwickelte, als am Standort, an welchem die technische Prüfung gemäß Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz durchgeführt worden war. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin hätte die Prüfung an einem Standort mit einer weniger intensiven Färbung der Schale durchgeführt werden müssen.

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ip-plant

EUGH – C-481/14

Schadenersatz bei Sortenschutzverletzungen – Teil I

 

Gert Würtenberger

 

In einem Schadenersatzprozess zu einem Sortenschutzverletzungsverfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Klärung des Schadenersatzbegriffes im gemeinschaftlichen Sortenschutzrecht einige Fragen zur Klärung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof gerichtet. Zusammenfassend soll der EuGH klären, was unter dem Begriff „angemessene Vergütung“ gemäß Artikel 94 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz zu verstehen ist. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein über die marktübliche Lizenzgebühr hinausgehender „Verletzerzuschlag“ dafür anzusetzen ist, dass sich der Sortenschutzverletzer im Vergleich zum vertraglich gebundenen Lizenznehmer gewisse Vorteile verschafft, und wie dieser zu bestimmen wäre.

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Sortenbezeichnungen und deren Abgrenzung zu Marken

Sortenbezeichnungen und deren Abgrenzung zu Marken

Zu neuen Entscheidungen der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes

 

Gert Würtenberger

 

In mehreren Entscheidungen vom 15. Oktober 2015 hatte die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt in Alicante, welches für Gemeinschaftsmarken zuständig ist (aufgrund der am 23. März 2016 in Kraft tretenden neuen Verordnung zur Gemeinschaftsmarke wird das Harmonisierungsamt nunmehr „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“ (AEUGE) lauten) zur Frage Stellung zu beziehen, inwieweit eine Bezeichnung als Marke für „lebende Pflanzen, natürliche Blumen, Vermehrungsmaterial“ etc. in der internationalen Klasse 31 als schutzunfähig zu bewerten ist, wenn diese Bezeichnung auch als Sortenbezeichnung feststellbar ist. (mehr …)

IP-Plant

EuGH – C-242/14

 

Anmerkungen zum Urteil STV ./. Vogel

 

Gert Würtenberger

 

Seit Jahren beschäftigt die im Sortenschutzrecht verankerte Regelung zum Nachbau von geschützten Sorten bestimmter agrarischer Gattungen die Gerichte. Bekanntlich bedarf die Verwendung von Erntegut zu Zwecken der Vermehrung in der Regel der Zustimmung des Sortenschutzinhabers. Eine Ausnahme bildet das sog. Landwirteprivileg. Danach dürfen Landwirte ohne vorherige Zustimmung des Sortenschutzinhabers Erntegut, das sie aus rechtmäßig hergestelltem und erworbenem Saatgut geschützter Sorten bestimmter agrarischer Kulturarten erzeugt haben, für die eigene Aussaat verwenden. Als Ausgleich dafür sind die Landwirte aber verpflichtet, für die Nutzung der Ernte als Saatgut eine angemessene Entschädigung an den Sortenschutzinhaber zu zahlen und Auskunft über ihren Nachbau zu erteilen. Kleinlandwirte sind von der Zahlungspflicht befreit, nicht aber von der Auskunftspflicht.

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Sortenbezeichnung und Marke

Sortenbezeichnung und Marke


Gert Würtenberger

 

Am 28. Mai 2014 fand in Alicante der vom Deutschen Patent- und Markenamt mit dem für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen zuständigen Harmonisierungsamt der inzwischen traditionelle „Deutsche Tag“ statt, der Gelegenheit zum Interessenaustausch zwischen Amtsvertretern und Vertretern von Verbänden, die wiederum die Interessen von Markenartiklern repräsentieren, gab. Im Rahmen dieser Veranstaltung gab es auch die Gelegenheit, mit für Markenanmeldungen betreuten Prüfern und Vertretern der verschiedenen Beschwerde-kammern sowie Mitgliedern der Prozessabteilung des Harmonisierungsamtes Gespräche über die gegenwärtige Amtspraxis zu Marken zu führen, die Waren der Klasse 31 (u.a. Samenkörner und land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, soweit nicht in anderen Klassen enthalten; frisches Obst und Gemüse; Sämereien; lebende Pflanzen und natürliche Blumen) enthalten.

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