Neuheitsregelung im deutschen Sortenschutzgesetz

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

 

Neuheitsregelung im deutschen Sortenschutzgesetz

 

Gert Würtenberger

 

Das Sortenschutzrecht belohnt züchterische Leistungen, die der weiteren Fortentwicklung der Pflanzenzüchtung zum Nutzen der Allgemeinheit dienen. Schützenswerte Züchtungsergebnisse liegen aber nur dann vor, wenn es sich um etwas wirklich Neues, bislang der Allgemeinheit nicht allgemein Zugängliches handelt. Ähnlich wie im Patentrecht, jedoch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der pflanzlichen Materie, muss deshalb die zu schützende Pflanzensorte neu sein. Neu im Sinne des Sortenschutzrechtes heißt, dass Pflanzenmaterial der Sorte zum Zeitpunkt der Sortenschutzanmeldung noch nicht beliebig lange auf dem Markt verfügbar war. Ohne diese Reglung wäre es andernfalls möglich, eine seit langem auf dem Markt verfügbare Sorte zum Sortenschutz anzumelden. Ein gegenwärtig unter Züchtern von Obstsorten diskutierter Fall betrifft eine zum gemeinschaftlichen Sortenschutz angemeldete Birnensorte, die seit langem außerhalb der Europäischen Union verfügbar war und vormals unter einer anderen als der jetzt in der Anmeldung zum gemeinschaftlichen Sortenschutz angegebenen Bezeichnung vertrieben wurde.

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Werbung im Internet mit Lockvogelangeboten

Werbung im Internet mit Lockvogelangeboten

 

Gert Würtenberger

 

 

Ein Händler, der Waren über das Internet anbietet, muss vergleichbar einem Händler, der einen Laden unterhält, die angebotene Ware in einem Umfang vorhalten, der es ihm erlaubt, sie jederzeit liefern zu können. Auch bei der Werbung im Internet erwartet der Verbraucher, dass die beworbene Ware verfügbar ist, d.h. nach der Bestellung unverzüglich versendet werden kann (BGH Urteil vom 3.4.2005-I ZR 314/02). Durch geeignete Zusätze ist auf einen bestimmten Angebotszeitraum oder auf Lieferfristen hinzuweisen, wenn der Anbieter nicht in der Lage ist, eine Tagesnachfrage tagesaktuell zu erfüllen. Entsprechende Hinweise müssen unmissverständlich und deutlich sein.

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